Rechtsprechung
| LG Berlin, 26.10.2022 - 46 O 275/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
Auszug aus LG Berlin, 26.10.2022 - 46 O 275/22
Dies käme einer überholten Bevormundung der Klägerin gleich, weil es voraussetzt, dass sie die Kontrolle über ihre persönliche Sphäre (zeitweise) aufgibt (vgl. BVerfG, NJW 2020, 1282 Rn. 42).